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OVG Bremen, 10.05.2016 - 1 B 22/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 20 B 704/17
Erfüllen der tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden …
vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 B 22/16 -, juris; a. A.: Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 21 ZB 12.539 -, juris. - VGH Baden-Württemberg, 20.02.2018 - 1 S 2749/17
Auslegung des WaffG 2002 § 5 Abs 2 Nr 1
Die vom Antragsteller herangezogene Auffassung des Bayerischen VGH (…Beschl. v. 25.10.2012 - 21 ZB 12.539 - juris Rn. 12), dass Geldstrafen von weniger als 60 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Straftat nur dann die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründen, wenn sie mindestens zweimal rechtskräftig innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren verhängt werden, trifft - wie bereits das Verwaltungsgericht dargelegt hat (ebenso OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2016 - 1 B 22/16 - juris Rn. 22) - nicht zu. - VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 4 S 20.1456
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einziehung eines Jagdscheins wegen …
Nach Ansicht der Kammer hat die Waffenbehörde zwar das in § 6 Abs. 2 WaffG und § 4 AWaffV vorgesehene Verfahren zur Gutachtenbeibringung einzuhalten, falls Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit beim Erlaubnisinhaber besteht, die zu einem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis führen soll (so auch OVG Bremen, B. v. 10.05.2016 - 1 B 22/16).
- VG Münster, 16.01.2024 - 1 K 249/21
Waffen im Hausflur: Unbelehrbarer Senior verliert Waffenbesitzkarte
- VG Bremen, 17.10.2019 - 5 K 2967/18
Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG - …
Dies entspricht dem Wortlaut der Norm (…so zu dem insoweit wortgleichen § 5 Abs. 2 WaffG: VGH BW, Beschl. v. 20.02.2018 - 1 S 2749/17 -, juris Rn. 6;… OVG NRW, Beschl. v. 07.02.2018 - 20 B 704/17 -, juris Rn. 15; ebenso: OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2016 - 1 B 22/16 -, juris Rn. 22;… a.A. BayVGH, Beschl. v. 25.10.2012 - 21 ZB 12.539 -, juris Rn. 12). - VG München, 08.03.2022 - M 7 K 19.6172
Ablehnung der Erteilung einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher …
Denn nach der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der regelhaft anzunehmenden waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG aufgrund wiederholter einschlägiger strafrechtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils weniger als 60 Tagessätzen erfüllt, auch wenn nur die letzte dieser Verurteilungen noch nicht seit fünf Jahren rechtskräftig ist (…vgl. OVG NW, B.v. 7.2.2018 - 20 B704/17 - juris Rn. 15;… VGH BW, B.v. 20.2.2018 - 1 S 2749/17 - juris Rn. 5; OVG Bremen, B.v. 10.5.2016 - 1 B 22/16 - juris Rn. 22;… Gade, WaffG, 2. Aufl. 2018, § 5 Rn. 22a;… Adolph in Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, Stand: Oktober 2021, § 5 WaffG Rn. 63;… a.A. BayVGH, B.v. 25.10.2012 - 21 ZB 12.539 - juris Rn. 13).